I.1 Entscheidungsfindung durch den Rat und die Fachausschüsse auf Basis der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

Bereits im Beteiligungskonzept (siehe Punkt H.1) wird festgelegt, ob es sich bei der Beteiligung um eine Mitwirkung, Mitentscheidung oder Entscheidung durch die Bürger/-innen handelt. Entsprechend dieser Festlegungen fließen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsfindung ein.

In Prozessen, bei denen die Einwohner/-innen mitwirken oder mitentscheiden können, liegt die Letztentscheidung bei den politischen Entscheidungsgremien oder den zuständigen Stellen der Verwaltung. Dies bedeutet, dass die Verwaltung sowie der Rat und die Fachausschüsse besondere Sorgfalt auf den Umgang mit den Ergebnissen legen müssen. Dies ist bereits in den Qualitätskriterien festgehalten, in denen ein verlässlicher, transparenter und sorgfältiger Umgang mit den Ergebnissen der Beteiligung gefordert wird. Hierzu gehört einerseits eine aussagekräftige, verlässliche und treffende Aufbereitung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung und andererseits eine gründliche und eingehende Auseinandersetzung der Entscheidungsorgane mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung inklusive einer sorgfältigen Abwägung der Handlungsalternativen.

Inhalts-Verzeichnis

Keine Kommentare vorhanden.