F.4 Ideen und Vorschläge an die Stadt Detmold

Die „Liste der Ideen und Vorschläge" soll abbilden, mit welchen Anregungen die Detmolder/-innen an die Stadt Detmold herangetreten sind und wie diese Ideen umgesetzt oder aus welchem Grund sie nicht realisiert wurden. Die Liste wird vom KuK-Büro für Kreatives und Kritisches zusammengestellt und vierteljährlich an die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung geschickt. Die Liste enthält die Anregungen und Ideen, die innerhalb der letzten 3 Jahre beim KuK-Büro oder anderen Stellen der Verwaltung eingegangen sind. Sie wird vom Beirat für Bürgerbeteiligung zur Veröffentlichung freigegeben und gemeinsam mit der Vorhabenliste vierteljährlich veröffentlicht. (siehe Punkt E),

Inhalts-Verzeichnis

CDU: „...sie wird vom Beirat für Bürgerbeteiligung zur Veröffentlichung freigegeben...“ (siehe auch S. 22 G - hier entscheidet der Beirat für Bürgerbeteiligung). Dies widerspricht dem Grundsatz der Allzuständigkeit des Rates.

Antwort Arbeitsgruppe: Die Darstellung der Arbeit der Verwaltung bedarf nicht der politischen Entscheidung; die Allzuständigkeit des Rates ist nicht eingeschränkt. Die Vorlage beim Beirat dient der Vorab-Information und der Vorab-Klärung von Nachfragen. Die Regelung wurde getroffen, um den Rat zu entlasten. Der Rat kann diese Entscheidung an sich ziehen.

CDU: „...Die Liste enthält die Anregungen und Ideen, die innerhalb der letzten 3 Jahre beim KuK-Büro oder anderer Stelle der Verwaltung eingegangen sind...“ Um wie viel Anregungen und Ideen handelt es sich hierbei und warum wurden diese ggf. der Politik nicht zur Entscheidung vorgelegt?

Antwort Arbeitsgruppe: Diese Liste besteht aktuell in der beschriebenen Form nicht. Die Anzahl der eingegangenen Anregungen im KuK-Büro beträgt 130 in den Jahren 2014 - 2016. (Hier muss noch eine Bagatellgrenze formuliert werden, denn es sind auch Musikwünsche zu Veranstaltungen enthalten.) Es handelt sich um Anregungen zu laufenden Geschäften der Verwaltung, die keiner politischen Entscheidung bedürfen.