F.3.1 Anregungen zur Vorhabenliste direkt

Für die Fälle F.2.1 Aufnahme einer bekannten Planung, F.2.2 Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben und F.2.3 Durchführung einer zusätzlichen/anderen Bürgerbeteiligung gilt die folgende Regelung:

Die Anregungen müssen in schriftlicher Form oder zur Niederschrift bei der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung (siehe Punkt D.3.1) eingereicht werden. Diese bespricht die Anregung mit dem jeweils federführenden Fachbereich (siehe Punkt D.3.3), der/das hierzu eine Stellungnahme abgibt. Die Koordinierungsstelle gibt die Anregung zusammen mit der Stellungnahme des federführenden Fachbereichs an den Beirat für Bürgerbeteiligung, der diese diskutiert und eine Empfehlung an den Rat formuliert. Der Rat trifft die Entscheidung, wie mit der Anregung verfahren wird unter Berücksichtigung der Empfehlung des Beirats. Wenn Anregungen abgelehnt werden, muss dies ausführlich begründet werden. Das Vorhabenblatt wird um diese Information ergänzt. Eine weitere Anregung zum selben Thema ist nicht zulässig, es sei denn, es gibt wichtige Kriterien, die seit dem ersten Antrag hinzugekommen sind, und die das rechtfertigen.

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Verbindliche Rückmeldung auf Anregungen an die Einzelperson!