D.4.2 Zusammensetzung und Arbeitsweise

Der Beirat soll (analog zur Arbeitsgruppe, die diese Leitlinien entworfen hat) zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik und Einwohnerschaft bestehen. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wird angestrebt. Alle Beiratsmitglieder sind gleichberechtigt stimmberechtigt. Die Beiratsmitglieder werden durch den Rat berufen. Die Vertreter/-innen aus der Politik sind Mitglieder des Rates und werden durch die Fraktionen/Gruppierungen, die im Rat der Stadt Detmold vertreten sind (Stand 2017: 8), entsandtvorgeschlagen. Ihre Anzahl bestimmt die Mitgliederzahl des Beirates, da Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft jeweils eine gleiche Anzahl an Sitzen im Beirat erhalten. Die Vertreter/-innen der Verwaltung werden durch den Gesamtvorstand der Stadt Detmold benanntvorgeschlagen. Die Mitglieder des Beirates, die die Einwohner/-innen vertreten, werden durch Zufallsauswahl aus dem Melderegister ermittelt und durch den Rat berufen. Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/-n Kandidatin/Kandidaten für den Vorsitz des Gremiums, die/der dem Rat als Vorsitzende/-r vorgeschlagen wird. Die Erstbesetzung des Gremiums soll möglichst aus der Arbeitsgruppe „Leitlinien Bürgerbeteiligung" erfolgen, um die Kontinuität der Arbeit zu wahren. Die Diskussionen als wichtiges Element im Beirat sollen stets auf Augenhöhe stattfinden. Der Modus der Entscheidungsfindung sollte auf einen konsensualen Beschluss zielen. Es sollen ggf. aber auch Abstimmungen möglich sein; dabei sind alle Beiratsmitglieder gleichberechtigt stimmberechtigt. Die Beratungen und Beschlüsse im Beirat sind -- soweit rechtlich möglich -- öffentlich.

Weitere Festlegungen zur Arbeit des Beirates, der Wahl einer/-s Vorsitzenden Kandidatin/Kandidaten und Vertretungsregelungen werdenkönnen durch den Beirat in einer Geschäftsordnung getroffen werden.

Inhalts-Verzeichnis

CDU: Gute Beteiligung braucht verbindliche Regeln und nicht Worte wie z.B. „...ggf. aber auch Abstimmungen möglich sein...“. Zu verbindlichen Regeln während der Ausübung des Bürgerengagements müssen z.B. auch Fragen der Kostenerstattung, des Datenschutzes und des Versicherungsschutzes geregelt sein.

Antwort Arbeitsgruppe: Detailfragen zum Beirat werden können in einer Geschäftsordnung des Beirates genannt geregelt werden. In den Leitlinien sollte nur die Erwünschtheit von Konsensbeschlüssen ausgedrückt werden. Die Mitglieder genießen analog zu anderen Beiräten die selben Rechte und Pflichten in Bezug auf Daten- und Versicherungsschutz etc.

SPD: Die Zusammensetzung des Beirats sollte im Hinblick auf Praktikabilität überdacht werden (Größe, Zusammensetzung, Besetzungsdauer, Rotation); wir schlagen folgende Zusammensetzung vor: 8 Einwohnerinnen und Einwohner, 8 Mitglieder aus der Politik und 2 Vertreter der Verwaltung (u. a. Vertreter der Koordinierungsstelle).

Antwort Arbeitsgruppe: Bürgerbeteiligung steht und fällt auch mit dem Engagement der Verwaltung. Auf den Praxisbezug der Verwaltungsmitarbeitenden kann nicht verzichtet werden. In der AG wurden gute Erfahrung mit Zusammenarbeit der gleichstarken Gruppen gemacht.

CDU: Die geplante Zusammensetzung des Beirates von 8 weisungsgebundenen Mitarbeitern der Verwaltung, 8 aus der Einwohnerschaft und 8 aus der Politik, wobei sich die politischen Mehrheitsverhältnisse nicht widerspiegeln sollen, ist unseres Erachtens viel zu groß. Insbesondere bei den Mitarbeitern der Verwaltung geht ihr Engagement (welches ja Arbeitszeit ist) zu Lasten ihrer eigentlichen Aufgaben.

Antwort Arbeitsgruppe: Die Größe des Beirates folgt dem Gedanken, dass alle Fraktionen/Gruppierungen des Rates vertreten sein sollen und eine jeweils gleiche Anzahl an Einwohnenden und Mitarbeitenden der Verwaltung für Gleichgewicht sorgen sollen. Eine Darstellung der Mehrheitsverhältnisse der letzten Kommunalwahl würde den Beirat vergrößern, sofern nicht Fraktionen/Gruppierungen ausgeschlossen werden sollen. Damit würde die Gruppengröße die Arbeit deutlich erschweren.

Zusammensetzung des Beirats: je 1/3!

Zusammensetzung Beirat: 1/2 Bürger, 1/4 Verwaltung, 1/4 Politik.

Antwort Arbeitsgruppe: In der AG wurden gute Erfahrung mit Zusammenarbeit der gleichstarken Gruppen gemacht. Eine zusätzliche Stärkung der Einwohnerschaft ist nicht erforderlich.

Veröffentlichung von allen Eingaben an den Beirat.

Antwort Arbeitsgruppe: Es gibt den Grundsatz der Öffentlichkeit, Grenzen bilden rechtliche Hürden (Siehe auch D.4.2 Zusammensetzung und Arbeitsweise)

Wechsel im Beirat wichtig - Teilaustausch je Periode.

Antwort Arbeitsgruppe: Der Beirat soll durch die Leitlinien nicht zu stark in seiner Organisation eingeschränkt werden. Die Geschäftsordnung wird Näheres regeln. In einer Geschäftsordnung kann Näheres geregelt werden.

Mitgliederwechsel: Anzahl? Alle Hälfte?

Antwort Arbeitsgruppe: Der Beirat soll durch die Leitlinien nicht zu stark in seiner Organisation eingeschränkt werden. Die Geschäftsordnung wird Näheres regeln. In einer Geschäftsordnung kann Näheres geregelt werden.