D.4.1 Aufgaben

Der Beirat für Bürgerbeteiligung begleitet gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren aus Verwaltung und Bürgerschaft die konstruktive und kooperative Umsetzung der Leitlinien. Der Beirat vermittelt zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft und hat damit wesentlichen Anteil am Entstehen einer neuen Beteiligungskultur in der gesamten Stadtgesellschaft. Er kann als Mittler von jeder Seite eingeschaltet werden. Der Beirat arbeitet mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung (siehe Punkt D.3) offen und vertrauensvoll zusammen.

Im Einzelnen ist der Beirat für Bürgerbeteiligung darüber hinaus u. a. für folgende Aufgaben zuständig:

  • Beratung von Eingaben / Anfragen der Einwohner/-innen
  • Prüfung, ob sich die Inhalte und Regelungen dieser Leitlinien für Bürgerbeteiligung bewährt haben. Der Beirat berichtet dem Rat (siehe Punkt D.2.1) in der Regel jährlich über das Ergebnis der Prüfung und erarbeitet ggf. eine Empfehlung an den Rat.
  • Prüfung des Entwurfs der Vorhabenliste (siehe Punkt E), Weiterleitung an den Rat und Formulierung einer Stellungnahme / einer Empfehlung zum Entwurf der Vorhabenliste.
  • Prüfung der „Liste der Engagement-Projekte der Stadtgesellschaft" (siehe Punkt G) und Freigabe zur Veröffentlichung.
  • Beratung der Koordinierungsstelle bei der Entwicklung von Werkzeugen, um Beteiligungsprozesse auszuwerten (siehe Punkt 3.5).
  • Information des Rates über die Auswertungsergebnisse, die durch die Beteiligungsverantwortlichen (siehe Punkt D.3.3) erstellt werden in regelmäßigen Abständen.
  • Begleitung von Beteiligungsprozessen
    Der Beirat
    • kann sich in jeden Beteiligungsprozess durch Stellungnahmen/Empfehlungen einschalten
    • kann die Akteurinnen und Akteure beraten und Beteiligungsprozesse ggf. begleiten
    • begleitet Prozesse/Verfahren, für die in der Vorhabenliste aufgrund eines besonderes Konfliktpotentials oder der Dimension des Vorhabens die Begleitung durch den Beirat empfohlen wird (siehe Punkt E.2)
    • kann von allen Akteurinnen und Akteuren zur Konfliktlösung einbezogen werden

Inhalts-Verzeichnis

Alle Empfehlungen des Beirates sind zu veröffentlichen.

Beirat muss oder soll verbindlich sein.

Antwort Arbeitsgruppe: Die Regeln zur Bürgerbeteiligung können sich nur im Rahmen der repräsentativen Demokratie bewegen. Ein Vetorecht des Beirates und verbindliche Entscheidungen sind nicht möglich.

Vetorecht für Beirat nach Ratsbeschluss.

Antwort Arbeitsgruppe: Die Regeln zur Bürgerbeteiligung können sich nur im Rahmen der repräsentativen Demokratie bewegen. Ein Vetorecht des Beirates und verbindliche Entscheidungen sind nicht möglich.