D.2 Gremien der Kommunalpolitik

D.2.1 Rat der Stadt Detmold

Der Rat mit seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern ist entsprechend der repräsentativen Demokratie das wichtigste Entscheidungsorgan der Stadt Detmold. Ihm obliegt die letzte Entscheidung im Umgang mit den Ergebnissen von Bürgerbeteiligungsprozessen.

Im Rahmen der Umsetzung dieser Leitlinien entscheidet der Rat vierteljährlich über die Vorhabenliste und gibt sie zur Veröffentlichung frei. Die Beratung wird öffentlich sein, sofern das (vorhabenbezogen) rechtlich möglich ist. Beteiligungskonzepte werden gemeinsam mit dem Vorhaben im Rat bzw. in den Ausschüssen beschlossen. Über den Umgang mit den Ergebnissen von Bürgerbeteiligungen wird der Rat nach sorgfältiger Abwägung transparent informieren und die Entscheidung ausführlich begründen.

D.2.2 Fachausschüsse

Fachausschüsse werden durch den Rat eingerichtet. Sie beraten Angelegenheiten vor und treffen Entscheidungen, die nicht dem Rat vorbehalten sind. So ist es auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung möglich, dass Ausschüsse durch den Rat beauftragt werden, eine Entscheidungsempfehlung für den Rat zu erarbeiten. Die Befassung mit der Vorhabenliste kann dabei vom Rat nicht an die Fachausschüsse delegiert werden.

Inhalts-Verzeichnis

CDU: Fachausschüsse beraten Angelegenheiten nicht nur vor, sondern auch abschließend. Hauptsatzung und GO sind hier zu beachten. Die Formulierung ist entsprechend zu ändern.

Antwort Arbeitsgruppe: Der Text wird geändert: "Fachausschüsse werden durch den Rat eingerichtet. Sie beraten Angelegenheiten vor und treffen Entscheidungen, die nicht dem Rat vorbehalten sind."

Jugendparlament einführen.

Antwort Arbeitsgruppe: Die Einrichtung eines Jugendparlamentes betrifft eine andere Ebene als die Leitlinien. In C.2.2 wird dargestellt, dass auf Jugendliche als besondere Zielgruppe eingegangen wird.