C.4 Bürgerbeteiligung bei Vorhaben von Tochtergesellschaften der Stadt Detmold und privaten Investoren

Obwohl auch Vorhaben von privaten Investoren das Wohl der Einwohner/-innen berühren können, ist hierbei eine Verpflichtung zur Anwendung der Leitlinien und der darin formulierten Qualitätsanforderungen an Bürgerbeteiligung aus rechtlichen Gründen nicht möglich. In diesen Fällen wird den zuständigen Organen daher empfohlen, freiwillig entsprechend der Leitlinien zu verfahren. Verwaltung und Politik der Stadt Detmold wirken aber darauf hin, dass die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in den entsprechenden Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.

Die Stadt Detmold fördert zudem die Realisierung von Bürgerbeteiligung bei den bestehenden Tochtergesellschaften der Stadt. Bei neuen städtischen Gesellschaften achtet die Stadt darauf, dass die Realisierung von Bürgerbeteiligung in die Verträge aufgenommen wird.

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CDU: Der Absatz ist aus unserer Sicht realitätsfremd und kann bei möglichen Investoren eine abschreckende Wirkung haben. Daher ist er ersatzlos zu streichen.

Antwort Arbeitsgruppe: Der Absatz ist als Aufruf formuliert Bürgerbeteiligung durchzuführen, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen fehlen. Eine abschreckende Wirkung ist durch eine Empfehlung unwahrscheinlich zu erwarten. Investoren sehen inzwischen in anderen Städten die Vorteile, Bürger/-innen z.B. zur Fassade von Einkaufsmärkten oder der Gestaltung von Wohnungsbauprojekten frühzeitig einzubinden.