C.3 Grundsatz: Keine Entscheidung bei laufendem Beteiligungsverfahren

Wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt, ist dessen Ergebnis abzuwarten. Es soll in der Zwischenzeit weder eine Entscheidung noch eine Teilentscheidung in der Sache geben, es sei denn, es besteht eine hohe Dringlichkeit. Diese bedarf einer ausführlichen Begründung in der Vorhabenliste.

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CDU: Wie kommen Vorhaben auf die Liste, bei denen eine hohe Dringlichkeit besteht? Was ist eine hohe Dringlichkeit? Wer entscheidet und begründet dieses?

Antwort Arbeitsgruppe: Vorhaben, die aufgrund ihrer Dinglichkeit nicht drei Monate
vor der ersten Beratung aufgenommen wurden, werden nachträglich aufgenommen. Dringlichkeit wurde nicht definiert, um den Entscheidungsträger/-innen (meist Verwaltung) in Ihrer, in den Leitlinien geforderten, ausführlichen Begründung freie Hand zu lassen.