C.2.7 Verlässlicher Umgang mit Ergebnissen der Bürgerbeteiligung

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden dokumentiert und gehen transparent und nachvollziehbar in den weiteren Entscheidungsprozess ein. Sie setzen wichtige Impulse für die Entscheidungsträger/-innen in der Verwaltung und in politischen Gremien. Die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung ist intensiv, die Handlungsalternativen werden sorgfältig geprüft und abgewogen. Die Entscheidungsträger/-innen begründen ihre Entscheidung und stellen diese gegenüber der Öffentlichkeit nachvollziehbar dar.

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CDU: "Die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung ist intensiv, die Handlungsalternativen werden sorgfältig geprüft und abgewogen. Die Entscheidungsträger/-innen begründen ihre Entscheidung und stellen diese gegenüber der Öffentlichkeit nachvollziehbar dar...
Diese Sätze sind ersatzlos zu streichen, denn die Rats-/Ausschussmitglieder sind in ihrer Entscheidung frei und brauchen sie nicht zu begründen. Wie die Fraktionen oder einzelne Ratsmitglieder damit umgehen ist ihre Entscheidung und gehört nicht in Leitlinien.

Antwort Arbeitsgruppe: Es ist zutreffend, dass die Rats-/ Ausschussmitglieder in ihrer Entscheidung frei sind und sie nicht zu begründen brauchen. Die (Selbst-) Verpflichtung zum transparenten Umgang mit den Ergebnissen von Bürgerbeteiligungen sind ein wichtiger Pfeiler guter Bürgerbeteiligung, der die Menschen zur Beteiligung motiviert, ist jedoch eine starke Motivation für die Menschen, sich in Beteiligungsverfahren einzubringen.