C.1.4 Entscheidung

Verfahren der direkten Demokratie (Bürgerbegehren, Bürgerentscheide) sind in der Gemeindeordnung geregelt (§ 26 GO):

  • Bürgerbegehren = Antrag der Bürgerinnen und Bürger an den Rat, anstelle des Rates über eine Angelegenheit in Form eines Bürgerentscheides zu entscheiden. Folgt der Rat dem Bürgerbegehren in der Sache nicht, kommt es zum
  • Bürgerentscheid: Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Das Ergebnis des Bürgerentscheids tritt an die Stelle der Entscheidung des Rates.
  • Der Rat kann zudem selbst einen Ratsbürgerentscheid initiieren. In Einzelfällen kann es sinnvoll sein, Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren/Bürgerentscheid miteinander zu verbinden.
  • Ein weiteres Beispiel für ein Entscheidungsrecht der Einwohner/-innen sind Fonds und Budgets, über deren Verwendung sie (z. B. bei der Umsetzung von Projekten in Stadtteilen) selbst bestimmen.

Inhalts-Verzeichnis

CDU: Fonds... (drittletzte Zeile) Was ist darunter zu verstehen?

Antwort Arbeitsgruppe: Fonds: für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellte Mittel (z.B. Sozialraumfonds in Detmold)
Budget: wird häufig synonym verwendet (z.B. Ortsteilbudgets in Detmold)