C.1.3 Mitentscheidung

In diesem Fall können Einwohnerinnen und Einwohner beispielsweise gemeinsam mit den Entscheider/-innen Ziele und Maßnahmen zu einem Projekt entwickeln. Auch die Umsetzung kann, ggf. miteinander z. B. in Form eines runden Tisches, geplant werden. Wird den Einwohner/-innen ein Mitentscheidungsrecht gegeben, werden sie an der Vorbereitung der anstehenden Entscheidung intensiv beteiligt. Hier wird eine konsensuale Entscheidung angestrebt. Unter Umständen kann den Einwohner/-innen hierbei durch die verantwortlichen Stellen oder Gremien auch ein Vetorecht eingeräumt werden.

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CDU: Dieser Absatz ist ersatzlos zu streichen, denn eine Mitentscheidung oder die Einräumung eines Vetorechtes ist rechtlich nicht vorgesehen und kann bei den Akteuren falsche Hoffnungen wecken.

Antwort Arbeitsgruppe: Ein Mitentscheidungsrecht (runder Tisch, gemeinsame Planung und auch Vetorecht) kann durch die Politik oder auch die Verwaltung eingeräumt werden, wenn es nicht gegen das Gesetz verstößt.