C.1.1 Information/Meinungen einholen

Eine umfassende, frühzeitige und niedrigschwellige Information über den gesamten Beteiligungsprozess hinweg ist die entscheidende Basis der Bürgerbeteiligung und ein wesentliches Qualitätskriterium für gute Bürgerbeteiligung (siehe Punkt C.2.1).

Information ist dabei allerdings nicht gleichzusetzen mit Bürgerbeteiligung. Wenn eine Beteiligung bzw. eine Mitwirkung an den Entscheidungen und Planungen zu einzelnen Projekten nicht möglich ist, bildet die kontinuierliche und gut aufbereitete Information die essenzielle Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Im Rahmen der Information zu einzelnen Projekten/ Vorhaben, zu denen keine umfassende Beteiligung möglich ist, können Meinungen aus der Bürgerschaft eingeholt werden. Diese Meinungen sind eine weitere Informationsquelle der Entscheidungsträger/-innen.

Es kann verschiedene Gründe haben, dass eine Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nicht möglich ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen können z. B. so strikt sein, dass kein Entscheidungsspielraum besteht.

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CDU: Im Rahmen der Information zu einzelnen Projekten/ Vorhaben, zu denen keine Beteiligung möglich ist, können Meinungen aus der Bürgerschaft eingeholt werden...“ Wenn rechtlich kein Entscheidungsspielraum besteht, dann sollte diese Formulierung auch ersatzlos gestrichen werden.

Antwort Arbeitsgruppe: Der Text wird ergänzt zu "zu denen keine umfassende Beteiligung möglich ist". Auch wenn kein Entscheidungsspielraum besteht, ist es möglich zu informieren.