B. Worum geht es? Grundidee und Anwendungsbereich(e) der Leitlinien Bürgerbeteiligung Detmold

Ein wichtiges Ziel der Leitlinien ist es, eine Struktur für die Bürgerbeteiligung in Detmold zu schaffen. Durch einen leichteren Zugang und mehr Information über die Pläne und Ergebnisse soll die Beteiligungskultur gestärkt und verstetigt werden. Die Leitlinien regeln das Initiierungsrecht von Bürgerbeteiligung, die möglichen Anlässe, die Art der Durchführung und die Evaluation der Ergebnisse im Rahmen der repräsentativen Demokratie.

Bürgerbeteiligung im Sinne dieser Leitlinien bedeutet die Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner und anderer Interessierter (siehe Punkt D.1) an Entscheidungen rund um die Planungen von Projekten und Vorhaben der Stadt Detmold. Die Bürgerbeteiligung ist eingebettet in die Entscheidungsfindung im Rahmen der repräsentativen Demokratie, die die gewählten Vertreterinnen und Vertreter als abschließende Entscheidungsträger/-innen vorsieht in dem die gewählten Vertreter/-innen abschließende Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sind. Die Leitlinien schaffen die frühzeitige Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner, sich mit den eigenen Ideen und Anregungen einzubringen. Das gilt für alle Vorhaben und Projekte, die durch den Rat und/oder die Verwaltung angedacht, vorbereitet werden oder geplant sind. Auf diese Weise wird die repräsentative Demokratie gestärkt und eine breite Grundlage für anstehende Entscheidungen geschaffen. Die in den Leitlinien formulierten Qualitätsanforderungen (siehe Punkt C.2) gelten sowohl für formelle (= gesetzlich verankerte) als auch für informelle (= frei initiierte) Verfahren der Bürgerbeteiligung.  Eine Verknüpfung der formellen und informellen Verfahren wird angestrebt.

Eine Vorhabenliste informiert frühzeitig über städtische Vorhaben und Projekte. Sie ist ein zentrales Element dieser Leitlinien (siehe Details unter E). Die Aufnahme von Projekten auf die Vorhabenliste soll nicht zu eng gefasst werden, um möglichst viele Informationen zu bieten.

Inhalts-Verzeichnis

FB 6: Die formelle Bürgerbeteiligung zu Bauleitplanverfahren ist seit Einführung des Bundesbaugesetztes 1961 gesetzlich in mehreren Verfahrensschritten geregelt und wird vom Fachbereich 6 auch praktiziert. Es dürfen daher keine rechtlichen Widersprüche/Konflikte zwischen Beteiligung im formellen und informellen Verfahren erzeugt werden, d.h. eine zusätzliche informelle Beteiligung zu Bauleitplanverfahren muss, wenn überhaupt erforderlich bzw. gewünscht, zeitlich vorweg laufen. Sobald das formelle Verfahren beginnt (=Aufstellungsbeschluss) dürfen keine weiteren Schritte der informellen Beteiligung mehr erfolgen.

Antwort Arbeitsgruppe: Die Verknüpfung von formeller und informeller Beteiligung und der zeitliche Ablauf müssen im Einzelfall geprüft werden. Die Rechtssicherheit steht dabei an erster Stelle. Für die formelle Beteiligung gelten die Leitlinien insoweit, dass die Qualitätskriterien aus C.2 zu berücksichtigen sind.

CDU: Grundsatz aller Überlegungen: Bürgerbeteiligung kann die Willensbildung der politisch legitimierten Entscheider unterstützen. Wesentlich ist, dass diese Form von Unterstützung eine Beratung darstellt. Beratung bedeutet in diesem Kontext, dass anschließend in den Ausschüssen oder im Rat entschieden wird, was davon angenommen wird und was nicht. Das politische Mandat darf also in keiner Weise ausgehöhlt werden.
"Die Bürgerbeteiligung ist eingebettet in die Entscheidungsfindung im Rahmen der repräsentativen Demokratie, die die gewählten Vertreterinnen und Vertreter als abschließende Entscheidungsträger/-innen vorsieht. ..“ Diese Formulierung ist zu konkretisieren (siehe oben), denn sie sind es.

Antwort Arbeitsgruppe: Der Text wird verändert zu "in dem die gewählten Vertreter/- innen abschließende Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sind." Ergänzend zu diesem Grundsatz gibt es jedoch auch Möglichkeiten, dass Entscheidungen durch die Bürgerschaft getroffen werden. (siehe C.1.3 Mitentscheidung und C1.4,. Entscheidung)

Wird schon positiv gesehen (z.B. Jugendamts-Elternbeirat), aber nicht, wenn es um gesetzliche Aufgaben oder Geschäft der lfd. Verwaltung geht.

Antwort Arbeitsgruppe: Unter der Überschrift "Was heißt Bürgerbeteiligung in Detmold" (C.1.1) wird dargestellt, wann Bürgerbeteiligung oder auch nur Information/ Meinungseinholung sinnvoll sind. In den Regelungen zur Vorhabenliste (E.1) wird dargestellt, dass die möglichen Auswirkungen eines Vorhabens über die Aufnahme entscheiden und unter welchen Umständen Vorhaben nicht aufgenommen werden.

Wie die Grundidee der Leitlinien ( B ) beschrieben wurde, zeigt doch schon, daß nur "qualifizierte Eingaben" erfolgen sollen, damit sie überhaupt angenommen werden. Die vielen Seiten der Leitlinien schrecken ab. Der Hinweis: "kaum ein Bürger hat Ahnung z.B. vom Bauen, deshalb müssen sie Richtlinien an die Hand bekommen, bevor man diskutieren kann". So ungefähr stand es in der Zeitung. Es ist doch traurig, wie über uns Bürger bereits im Vorfeld geurteilt wird.

Antwort Arbeitsgruppe: Anmerkung: Diese Kritik hat keinen Bezug zu den Leitlinien, sondern zu einem Zeitungsartikel, der missverständlich formuliert war.
In den Leitlinien soll klargestellt werden, dass Fachkenntnisse nicht erforderlich sind, sondern (wenn erforderlich) vermittelt werden. (Eingefügt in C.2.2) Auf diese Weise sollen unterschiedliche Sichtweisen auch von Laien einfließen können. Diese Klarstellung soll auch in der Kurz-Version der Leitlinien erhalten bleiben.

Die Grundidee ist richtig, aber muss es mit solcher typisch deutschen Gründlichkeit formuliert werden? Ich habe nach einigen Kapiteln nichts mehr verstanden.

Die Grundidee ist richtig.

Kontinuität in der Bürgerbeteiligung schaffen.