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LZ 23.05.2017: Stadt bindet die Bürger stärker ein

Quelle: Lippische Landeszeitung, 23.05.2017, von Sven Koch

Leitlinien verabschiedet: Künftig wird es Vorausschauen über wichtige Projekte geben. Die Detmolder werden an Entscheidungen beteiligt und sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen

von Sven Koch

Detmold. Der Rat hat die Richtlinien für Bürgerbeteiligung in Detmold auf den Weg gebracht. Die CDU war gegen das umfangreiche Paket - nicht aber gegen die Beteiligung der Bürger an sich. Es gab auch weitere Kritik.

Die Bürgerbeteiligungs-Verfahren in der jüngsten Zeit haben gezeigt, wie es funktioniert. Aktuell beim Kaiser-Wilhelm-Platz, zuvor bei der Verkehrsführung im Rosental oder in Bezug auf den Wärmespeicherturm der Stadtwerke am Kronenplatz: Das Interesse bei den Detmoldern, ihre Meinung zu sagen und Ideen einzubringen, ist groß. „So wenig Bürgerbeteiligung wie heute wird es nie wieder geben“, sagte Bürgermeister Rainer Heller im Rat. Mit dem Unterschied, dass diese künftig strukturiert sein wird. Eine Arbeitsgruppe hat sich über einen längeren Zeitraum hinweg damit befasst und festgelegt, nach welchem Modus ermittelt werden soll, in welchen Fällen die Bürger an Entscheidungen beteiligt werden sollen. Essenziell dafür ist eine neue Liste von Vorhaben, die regelmäßig publiziert werden soll und den Detmoldern einen Überblick über das gibt, was in Detmold in der nächsten Zeit so ansteht.

CDU kritisiert zu viel Bürokratie

Die CDU hielt das für überzogene Bürokratie und die Leitlinien für überflüssig. Fraktionsvorsitzender Jörg Thelaner: „Das ist zu teuer, zu aufwendig – in Detmold wird bereits sehr viel gemacht. Das ist auch gut so. Dazu brauchen wir nicht noch ein so großes Paket von Regeln.“ Außerdem sei man auf viele Vorschläge der CDU nicht eingegangen.

Das wäre ja anders gewesen, wenn regelmäßig ein Mitglied der CDU zu den Treffen gekommen wäre, betonte dazu für die FDP Thomas Trappmann, der Mitglied der Leitlinien-Gruppe war. In zwölf Sitzungen sei intensiv gearbeitet worden, „und mehr Basisdemokratie darf auch ruhig etwas kosten.“ Die Bürger müssen mitgenommen werden, stellte für die Freien Wähler Rüdiger Krentz heraus. „Wir erhalten sehr viel mehr Transparenz“, sagte er, „und ich hoffe, dass das nun auch mit Leben erfüllt werden wird.“ Für die SPD erklärte Harald Matz, dass die Sozialdemokraten das gesamte Verfahren gut finden würden und befürworteten. Es habe sich in den vergangenen und aktuell laufenden Verfahren gezeigt, wie sehr die Detmolder interessiert seien, an den Prozessen in ihrer Stadt teilzuhaben. Dass dabei etwas herauskommt, bezweifelte für die Detmolder Alternative Ratsherr Jürgen Keller. Er stellte sich die Frage: „Ist der außerparlamentarische Widerstand nicht erfolgreicher für den Bürgerwillen?“ Damit meinte er Proteste, Demonstrationen und ähnliche friedliche Aktionen. Denn wenn am Ende doch der Rat entscheide, wäre die Bürgerbeteiligung nur eine Alibi-Veranstaltung.

Online-Dialog gestartet: Bis zum 12. März Regeln für Bürgerbeteiligung in Detmold kommentieren und ergänzen

Vom 10. Februar bis 12. März 2017 können Sie den Entwurf der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Detmold kommentieren und ergänzen. Den Entwurf hatte eine 24-köpfige Arbeitsgruppe erarbeitet. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretenden aus Politik, Verwaltung und Bevölkerung.

Am 1. März findet überdies eine Bürgerversammlung in der Stadthalle statt. Auch dort können Sie die zukünftigen Regeln für Bürgerbeteiligung in Detmold kommentieren und ergänzen.

Sie können den Entwurf der Leitlinine für Bürgerbeteiligung auf als PDF icon pdf-Daei herunter laden und lesen.

LZ 24.01.17: Der Rat will mehr Bürgerbeteiligung - Die CDU ist dagegen

Quelle: Lippische Landeszeitung, 24.01.2017, von Sven Koch

Detmold. Der Rat will mehr Bürgerbeteiligung. Künftig soll es jährliche Listen mit wichtigen Projekten geben, zu denen Detmolder ihre Meinung sagen können – oder eigene Projekte vorschlagen. Leitlinien, sollen bald öffentlich diskutiert werden. Bloß: Die CDU will das in dem Ausmaß nicht – das überrascht Mitglieder anderer Fraktionen und des Arbeitskreises für Bürgerbeteiligung, in dem die Christdemokraten ebenfalls dabei sind.

Die Kritik: „Wir wollen kein Kontrollorgan, kein Schattenkabinett und gleichzeitig sehr hohen Verwaltungsaufwand", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Thelaner die Position seiner Fraktion, die sie im Haupt- und Finanzausschuss markierte. Es zeichne sich ab, dass sich die Bürgerbeteiligung zu sehr aufblähe – es gebe ein Leitlinienkonzept mit 23 Seiten.

Es sei von einem Beteiligungsbeirat mit Veto-Rechten die Rede. Mehr als 20 Teilnehmer eines Arbeitskreises hätten länger als ein Jahr getagt. Es sollten Verwaltungsmitarbeiter als Moderatoren fungieren, und es sei die Rede von einer Koordinierungsstelle. Zu viel für die CDU. Thelaner: „Das ist keine gute Entwicklung. Bürgerbeteiligung und ihre Strukturierung sind grundsätzlich eine gute Sache, deswegen haben wir das ursprünglich mitbeschlossen.

Wir sollten wissen, wann wir für welchen Zweck eine Bürgerbeteiligung wollen. Andererseits haben wir schon viel Bürgerbeteiligung in Detmold mit Rathaus Mobil und weiteren Veranstaltungen. Wir brauchen nicht noch mehr." Die CDU befürchte zu hohen bürokratischen Aufwand. Es sei von einer Koordinierungsstelle die Rede – Thelaner: „Wir hatten die Baumschutzsatzung abgeschafft, um Personal zu sparen – das sollten wir nicht durch die Hintertür wieder konterkarieren."

Es solle eine umfassende Vorinformation von Bürgern durch einen Moderatorenpool von Verwaltungsmitarbeitern geben – Thelaner: „Das bedeutet zu viel Mehrarbeit für die Verwaltung." Die Rede sei von einem Beirat mit Vetorechten – Thelaner: „Wozu haben wir den Rat, wenn ein Beirat Beschlüsse ausbremsen kann? Wozu haben wir sachkundige Bürger?"

Thelaners Furcht: „Dass wir zu wenig Bürgerbeteiligung im Verhältnis zum Aufwand bekommen. Ich fürchte, dass die Bürger sich nur dann intensiv beteiligen, wenn es um persönliche Betroffenheit geht." Richtig sei eine Strukturierung der Bürgerbeteiligung sehr wohl – und Bürgerbeteiligung generell bedeutsam. Da will die CDU nicht falsch verstanden werden.

Das sagen die anderen: Harald Matz erklärt für die SPD: „Über die Ausgestaltung und Details wird noch in der Politik zu reden sein. Aber ich bin sicherlich einer anderen Auffassung als Herr Thelaner." Man sei etwas überrascht gewesen über die Einwürfe der CDU im Haupt- und Finanzausschuss. Immerhin seien bislang ja alle Beschlüsse gemeinsam getragen worden.

Matz: „Wir haben uns nun auf den Weg gemacht und wollen ihn weiter beschreiten. Das Thema ist wichtig. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. In Detmold stehen große Projekte an. Dazu müssen wir die Bürger fragen. Es ist jedenfalls weitaus besser, das intensiv im Vorfeld zu tun, als dann, wenn wesentliche Beschlüsse schon gefasst sind."

Da schlägt zum Beispiel für die FDP Thomas Trappmann ein: „Partizipation ist wichtig und Investition in mehr Bürgerbeteiligung richtig. Je mehr Aufwand wir im Vorfeld betreiben, desto weniger Probleme haben wir hinterher. Über Details und die Finanzierung ist noch zu sprechen." Er habe früher in Bonn gelebt – die Stadt sei von Detmold als ein Vorbild gewählt worden.

„In Bonn", so der Liberale, „habe ich bereits in den 1990er-Jahren mehr Bürgerbeteiligung erlebt als in den vergangenen 25 Jahren in Detmold." Trappmann, der Mitglied im Arbeitskreis für Bürgerbeteiligung ist, findet den Standpunkt der CDU ebenfalls überraschend: „Auch die CDU ist Mitglied im Arbeitskreis. Die aktuelle Position hat sie dort zu keinem Zeitpunkt vertreten."

So geht es weiter: Laut Projektkoordinatorin Ute Ehren vom Bürgerdialog der Stadt Detmold, solle der Entwurf der Leitlinien demnächst öffentlich mit Bürgern diskutiert werden. Danach erst seien sie für die Politik beschlussreif. Im Mai soll es so weit sein.

Kommentar: Das kommt etwas spät

von Sven Koch

Die Detmolder Politik sollte abwarten, bis die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in einer beschlussfähigen Version auf dem Tisch liegen und dann darüber streiten, ob alles im Detail umgesetzt werden soll. Denn fraglos wird es bürokratischen Mehraufwand geben. Fraglos werden Kosten entstehen – und ebenso fraglos berühren die von der CDU aufgeworfenen Fragen eine Materie und Befürchtungen, die durchaus zu diskutieren sind. Braucht man das alles ? Der Gedanke ist erlaubt – obwohl niemand Angst vor einem Schattenkabinett haben muss.

Aber: Wozu hat es den Arbeitskreis gegeben, in dem die CDU selbst Mitglied ist? Dort ist alles diskutiert worden, das Gremium hat ja den Leitlinienentwurf verfasst. Die CDU saß mit am Tisch. Kein Wunder, dass es für viele Fraktionen und auch Mitglieder des Arbeitskreises überraschend ist, wenn sich die Christdemokraten nun auf einmal gerade machen.

Im März 2015 hatten sie den Beschluss, Leitlinien zu entwickeln, mitgetragen. Zuvor war von einem Vertreter der Stadt Bonn ausgiebig geschildert worden, was mehr Bürgerbeteiligung bedeutet und zur Folge hat. Immer wieder hatte es zudem Zwischenberichte gegeben. Mithin war es kein Geheimnis, in welche Richtung sich das Verfahren in Detmold entwickeln wird. Die CDU hätte daher deutlich früher reagieren und warnen können – und sollen.

LZ 14.01.17: Die Meinung der Detmolder ist gefragt!

Das soll hübscher werden: Der Ausbau des Kaiser-Wilhelm-Platzes steht auf der Agenda der Stadt. Im Frühjahr soll dazu ein umfangreicher Prozess der Bürgerbeteiligung beginnen. (© Bernhard Preuß)

Quelle: Lippische Landeszeitung, 14.01.2017, von Sven Koch

Detmold. Die Stadt will künftig regelmäßig die Meinung der Detmolder zu Projekten einholen, damit diese sowohl die politischen Diskussionen als auch das Handeln der Verwaltung flankieren. Bisher geschah das unstrukturiert, jetzt soll es feste Leitlinien dafür geben. Das nächste große Vorhaben ist der Umbau des Kaiser-Wilhelm-Platzes.

Darum geht es: Projektkoordinatorin Ute Ehren vom Bürgerdialog der Stadt Detmold erklärt: „Wir wollen festzurren, bei welchen Projekten es künftig Beteiligung der Bürger geben soll und in welcher Form. Zum Beispiel wird das auch online möglich sein."

Essenziell sei, dass jedes Jahr eine Vorhabenliste der Stadt veröffentlicht werden soll. Darin steht, was zum Beispiel für 2018 so alles geplant ist. Auf der Basis können Bürger dann sagen: Hierzu hätte ich eine Meinung – und diese dann auch formulieren. Beispiel: Der Ausbau einer Ampelkreuzung kann als laufendes Geschäft der Verwaltung betrachtet werden – unter Umständen aber von Bürgern kontrovers gesehen werden, was vorher gar nicht vermutet wurde. Die Vorhabenliste, die die Stadt jedes Jahr veröffentlichen will, schafft eine Hintertür, eine Beteiligung der Bürger einzufordern.

So geht es weiter: Ein Arbeitskreis, der sich aus Verwaltung, Politik und zufällig ausgewählten Bürgern zusammensetzt, hat die Leitlinien erarbeitet. Der Haupt- und Finanzausschuss, der mehr Bürgerbeteiligung bereits mit großer Mehrheit beschlossen und politisch diskutiert hat, soll in der nächsten Woche sein Okay dafür geben, dass sie öffentlich diskutiert werden – Ehren: „Ich kann keine Bürgerbeteiligung machen, ohne die Bürger zu beteiligen."

Im Anschluss sei daher eine öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle geplant, in der Bürger ihre Meinung zu dem Konzept sagen sollen. Außerdem können sich Detmolder schriftlich, online oder persönlich im „KuK Büro" für Kreatives und Kritisches äußern.

Bürgermeister Rainer Heller, der nach eigenen Worten große Stücke auf die Bürgerbeteiligung in Detmold hält, sagt zum Zeitplan: „Nachdem die Leitlinien diskutiert sind und die Rückmeldungen darin eingearbeitet, sollen sie im Mai beschlossen werden." Essenziell sei zudem, so Heller, festzulegen, an welchen Projekten die Bürger beteiligt werden sollen.

Koordinatorin Ute Ehren ergänzt: „Es geht aber auch um Qualität." Sprich: Es sollen Qualifizierungsangebote für Bürger geboten werden, die sich gerne an Diskussionen beteiligen wollen. Klar: Nicht jeder kennt sich zum Beispiel mit Tiefbau oder Denkmalschutz aus.

Das ist das nächste Projekt: Ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren soll es zum Umbau des Kaiser-Wilhelm-Platzes geben. Es geht dabei nicht nur um das Aufhübschen des Areals, sondern auch um die Frage, wie weit er als Fläche für Veranstaltungen hergerichtet werden kann. Er diente dazu 2012 beim NRW-Tag, zwischendurch auch mal beim Europäischen Straßentheaterfestival oder – in Teilen – für die Bierbörse, die nun auf den Schloßplatz umzieht. „Zum Beispiel", schildert Bürgermeister Rainer Heller, „könnte in diesem Zusammenhang auch diskutiert werden, ob die Andreasmesse vom Kronenplatz näher in die Stadt rücken soll und ob der Kaiser-Wilhelm-Platz dafür angemessen wäre."

Inga Müller, die im Fachbereich für Stadtentwicklung zusammen mit Dr. Karin Schäfer-Dubbert das Projekt Kaiser-Whilhelm-Platz koordiniert, erklärt: „Im Frühjahr geht es los. Geplant sind Werkstattgespräche zum Umbau und auch Bauwagengespräche vor Ort auf dem Platz. Dabei sollen Ideen gesammelt werden. Beim Tag des offenen Denkmals und beim Tag der Gärten haben wir mit Führungen schon auf den Platz und seine Geschichte aufmerksam gemacht."

Nötig ist im Februar noch ein politischer Beschluss über das, was sehr bald passieren soll. „Aber wir sind schon mittendrin in der Vorbereitung – die Bürger werden mit Flyern, Plakaten und Anliegerinformationen darauf aufmerksam gemacht, was wir vorhaben. Wir freuen uns, wenn es eine große Resonanz geben wird und viele Detmolder mit Ideen und Kritik mitwirken."

Mehr Leben in den Park bringen
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept sieht vor, dass es einen planerischen Brückenschlag vom Kronenplatz über den Bahnhof bis zur Innenstadt gibt und diese Achse wie aus einem Guss wirkt. Der Busbahnhof ist saniert, der Durchstich zum Kronenplatz mit einer Unterführung unter den Bahngleisen wird bald erfolgen. Eine Wegeverbindung zwischen der Bahnhofstraße im Umfeld der Hermannstraße bis zur Paulinenstraße ist abgeschlossen.

Fehlt noch der Kaiser-Wilhelm-Platz, für den zunächst ein Nutzungskonzept entwickelt werden soll. Dazu dient auch die Bürgerbeteiligung. Für die Stadt hat der Platz eine exponierte Bedeutung, ist aber allgemein als Aufenthaltsfläche in den Hintergrund gerückt. 1872 begannen die Arbeiten für den Platz, auf dem 1875 das Kriegerdenkmal eingeweiht wurde. Wichtige Gebäude wie das Landgericht, der frühere Lippische Landtag nebst Regierung, das Reichspostgebäude, die Fürstlich-Lippische Landesspar- und Leihekasse sowie die Christuskirche liegen am Park.

LZ 26.10.16: Stadt holt die Bürger ins Boot

Quelle: Lippische Landeszeitung, 26.10.2016, Sven Koch

Mehr Beteiligung: Die Detmolder sollen intensiver an Entscheidungen teilhaben oder Projekte vorschlagen. Sämtliche größere Vorhaben sollen vorab auf einer für alle einsehbare Liste veröffentlicht werden.

Detmold. Die Detmolder sollen intensiver in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, wenn es um größere Projekte geht. Die Stadt möchte sie einladen, ihre Anregungen, Kritik oder Kommentare online, schriftlich oder persönlich in Veranstaltungen zu äußern. Zu dem „Wie?“ und „Wann?" sind nun Leitlinien erarbeitet worden.

Das vorläufige Konzept sieht vor, dass sämtliche größeren Vorhaben, die geplant sind, gerade umgesetzt werden oder nur angedacht sind, in einer Liste zusammengefasst werden. Sie sollen damit deutlich vor Beratungen in politischen Gremien publiziert werden, um einem Bürgerbeteiligungsbeirat sowie einer Koordinierungsstelle die Möglichkeit zur Vorarbeit geben zu können. Diese Stelle soll später auch Eingaben verwalten und zwischen den Akteuren -Bürger, Rat und Verwaltung -vermitteln können. Die Liste stellt dabei ein zentrales Element dar und soll eine frühzeitige, kontinuierliche und umfassende Information für alle gewährleisten - sofern die jeweiligen Vorhaben von größerem öffentlichen Interesse sind und eine größere Anzahl von Detmoldern betreffen.

Damit nicht genug: Bürgerbeteiligung in Detmold soll gemäß der Leitlinien auch bedeuten, dass Bürger Projekte anregen können. Dazu können künftig Kurzkonzepte eingereicht werden - beispielsweise, um vielleicht den Marktplatz zu verschönern - und auf diese Weise einerseits bekannt gemacht werden und andererseits um Mitstreiter geworben werden.

Ein Arbeitskreis hat sich in mehreren Sitzungen mit der Konzeption der Leitlinien befasst. Er will das noch in weiteren Sitzungen tun und sich auch externe Beratung dazu holen. Für ihn steht aber bereits fest: Solche Beratungen brauchen auch andere, um die Bürgerbeteiligung künftig sachgerecht umsetzen zu können. Er schlägt daher in seinem Entwurf vor, Regelwerke für eine Beteiligungskultur aufzustellen sowie Qualifizierungsangebote zu schaffen, damit alle drei Akteursgruppen ihre Rollen mit Leben füllen können.

Vielfältige Sichtweisen, Interessen und Kompetenzen

2014 hatte der Rat beschlossen, dass Leitlinien für die Bürgerbeteiligung aufgestellt werden. Beispielhaft aus der Vergangenheit seien dafür Info-Veranstaltungen für größere Baumaßnahmen, zur Konversion der Briten-Wohnsiedlungen, zum Grundschulverbund Freiligrathschule in Remmighausen, zur Verkehrsführung im Rosental - und die zahlreichen und regelmäßigen Rathaus-Mobil-Veranstaltungen in den Ortsteilen.

Mit viel Interesse hatte die Stadt auch auf die Art und Weise geschaut, wie die Stadtwerke Detmold die Bürger für die Planung des neuen Wärmespeichers am Kronenplatz ins Boot geholt hatten. Klare Leitlinien gab es für solche Prozesse aber noch nicht, um die Beteiligungskultur in Detmold zu strukturieren und zu verstetigen. Ein „Trialog zwischen Politik. Verwaltung und Bürgerschaft sorgt für eine größtmögliche Vielfalt der Sichtweisen, Interessen und Kompetenzen", hatte Bürgermeister Rainer Heller betont. Die LZ hatte auf Facebook die Detmolder nach ihrer Meinung zu mehr Bürgerbeteiligung gefragt. Die Idee kam sehr gut an - allerdings solle man dann auch akzeptieren, wenn Bürger unliebsame Meinungen hätten. (sk)

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Im Rathaus wird am 3. November um 17 Uhr das vorläufige Konzept sowie die weitere Planung dem Hauptausschuss vorgestellt.

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Dokumente

27.04.17 Ratsvorlage
Ratsvorlage VV/176/2017: Bürgerbeteiligung in Detmold. Vorlage des überarbeiteten Leitlinien-Entwurfes der "Arbeitsgruppe Leitlinien"
Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die als Anlage 6 beigefügten Leitlinien als Grundlage für die Bürgerbeteiligung in Detmold. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Version der Leitlinien in leichter/verständlicher Sprache zu erstellen, die für die Öffentlichkeit die Grundzüge auch in Schaubildern darstellt.
Stadt Detmold
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27.04.17 Ratsvorlage
Ratsvorlage Anlage 1: Anträge der Politik
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27.04.17 Ratsvorlage
Ratsvorlage Anlage 2: Botschaft_AG_Leitlinien
Nachdem die Arbeitsgruppe 181 Rückmeldungen zu Ihrem ersten Entwurf gesichtet und zum Teil eingearbeitet hat, übergibt sie nun ihren endgültigen Entwurf zur Entscheidung an den Rat der Stadt Detmold. Sie übergibt ihn im Vertrauen darauf, dass ihre Arbeit ernst genommen wird.
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27.04.17 Ratsvorlage
Ratsvorlage Anlage 3: Statistik der Rückmeldungen
Statistische Auswertung der Rückmeldungen zum Entwurf der "Leitlinien Bürgerbeteiligung in Detmold"
Stadt Detmold
27.04.17 Ratsvorlage
Ratsvorlage Anlage 4: Zustimmende Rückmeldungen
Zustimmende Rückmeldungen zum Entwurf der "Leitlinien Bürgerbeteiligung für Detmold".
Stadt Detmold
27.04.17 Ratsvorlage
RatsVorlage Anlage 5: Anregungen, Fragen, Kritik
Tabellarische Zusammenstellung der Änderungswünsche von Bevölkerung (online, Bürgerversammlung), Politik und Verwaltung.
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27.04.17 Ratsvorlage
Ratsvorlage Anlage 6: Leitlinien_Buergerbeteiligung
Der überarbeitete Entwurf der Leitlinien Bürgerbeteiligung in Detmold mit den gekennzeichneten Änderungen.
Stadt Detmold
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19.01.17 Ausschuss-Vorlage
Haupt- und Finanzausschuss: Entwurf Leitlinien für Bürgerbeteiligung vorgestellt
- Vorbereitung zur Vorlage des Leitlinien-Entwurfes am 18. Mai 2017 im Rat - Entwurf des Leitlinientextes der „Arbeitsgruppe Leitlinien„ Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass das Beteiligungsverfahren zum Text der Leitlinien im Februar 2017 durchgeführt wird. Neben der Bürgerschaft und der Verwaltung werden insbesondere die Fraktionen und Gruppierungen des Rates aufgerufen, sich in das Verfahren einzubringen.
Stadt Detmold
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18.01.17 Konzept
Entwurf der Leitlinien für Bürgerbeteiligung (Gesamttext)
Diese Leitlinien sollen die Bürgerbeteiligung in Detmold verbessern, Abläufe verständlicher machen und eine Kultur der Beteiligung aufbauen.
Stadt Detmold
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03.11.16 Ausschuss-Vorlage
3. Stautsbericht: Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung
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